2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 04.07.2019
VIII B 128/18
Normen:
AO § 238 Abs. 1 Satz 1;
Fundstellen:
AO-StB 2019, 276
BFH/NV 2019, 1060
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 31.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 9 V 2360/18

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

BFH, Beschluss vom 04.07.2019 - Aktenzeichen VIII B 128/18

DRsp Nr. 2019/11669

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. September 2018 – VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279).

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 —jeweils 9 V 2360/18 E— teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom 30.05.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt, soweit darin Aussetzungszinsen für den Verzinsungszeitraum Januar 2012 bis 31. März 2015 festgesetzt worden sind.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Berechnung der Höhe der auszusetzenden Zinsbeträge wird dem Finanzamt übertragen.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Antragsteller zu 68 % und der Antragsgegner zu 32 % zu tragen.

Normenkette:

AO § 238 Abs. 1 Satz 1;

Gründe

I.