FG Hessen, vom 14.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1500/04
Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
BFH, Beschluss vom 21.09.2006 - Aktenzeichen VI R 81/04
DRsp Nr. 2006/25790
Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
»Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12AbgG) Stellung zu nehmen.«