Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Kürzung von Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent beziehungsweise 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs
BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - Aktenzeichen 1 BvL 7/16
DRsp Nr. 2019/17407
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31bSGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Kürzung von Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent beziehungsweise 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs
Tenor
1. 2. a) b) c)
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