Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
FG Niedersachsen, Beschluss vom 21.04.2004 - Aktenzeichen 4 K 317/91
DRsp Nr. 2004/10791
Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1EStG
Weitere Vorlegungsftrage an das BVerfG, ob die Vorschriften des GewStG über die Gewerbeertragsteuer und die Abfärberegelung in § 15 Abs. 1 Nr. 1EStG in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung verfassungswidrig sind.