SG Köln, vom 04.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 KN 108/15
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten UnterlagenUnrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2020 - Aktenzeichen L 16 KR 395/16
DRsp Nr. 2021/219
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten UnterlagenUnrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung
Die Regelung des § 7 Abs. 2 S. 3 und 4 der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft beinhaltet der Sache nach keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Die Vereinbarung einer solchen Ausschlussfrist ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2KHG gedeckt.
Tenor
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