BFH - Urteil vom 13.09.2000
X R 140/97
Normen:
EStG § 4 Abs. 1, § 5 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2001, 431

Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV

BFH, Urteil vom 13.09.2000 - Aktenzeichen X R 140/97

DRsp Nr. 2001/1141

Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV

1. Automatenaufstellverträge sind zivil- und steuerrechtlich grundsätzlich von der Verpachtung (von Gaststättenräumen) zu unterscheiden. 2. Werden die Pachtverträge über die Gaststättenräume im Wesentlichen nur zu dem Zweck abgeschlossen, den Betrieb der Automatenaufstellung zu fördern, ist die Verpachtung der Gaststätte mit dem Automatenaufstellbetrieb derart funktional verflochten, dass nach der Verkehrsauffassung nur ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen ist. 3. Die als Gaststätten genutzten Grundstücksteile können dann notwendiges BV des Gewerbebetriebs "Automatenaufstellung" sein.

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 1, § 5 ;

Gründe: