BFH vom 16.02.1994
XI R 32/93
Fundstellen:
DB 1994, 1400
NWB 1994, F. 1, 204
Vorinstanzen:
FG München,

Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG)

BFH, vom 16.02.1994 - Aktenzeichen XI R 32/93

DRsp Nr. 1997/8615

Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG)

Verspricht ein Einzelunternehmer seinem Arbeitnehmer-Ehegatten im Rahmen einer im übrigen steuerlich anzuerkennenden Pensionszusage eine Witwen- oder Witwerversorgung unter der Voraussetzung, daß der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr Inhaber des Unternehmens ist, so ist die Anwartschaft auf diese Versorgung nur dann in die Bildung der Rückstellung auf die Pensionsverbindlichkeit einzubeziehen, wenn bei einer Betriebsveräußerung durch den Arbeitgeber-Ehegatten mit einer Übernahme der Versorgungsverpflichtung durch den Erwerber zu rechnen ist.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Die Klägerin bezieht als Einzelunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist in dem Betrieb als Geschäftsführer angestellt