Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags bei Gewinnfeststellungsbescheiden
FG Hessen, Beschluss vom 09.08.2007 - Aktenzeichen 3 V 3316/06
DRsp Nr. 2007/21400
Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags bei Gewinnfeststellungsbescheiden
1. Für die Bemessung des Verspätungszuschlages bei einer gesonderten Gewinnfeststellung ist das Finanzamt nicht verpflichtet die konkreten einkommenssteuerlichen Auswirkungen zu ermitteln.2. Sofern keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, ist bei Einkünften bis 125.000 EUR eine Schätzung der Einkommensteuer in Höhe von 30% des festgestellten Betrages nicht zu beanstanden.3. Lassen die Ausführungen des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung erkennen, dass eine Ermessensentscheidung in dem gebotenen Rahmen getroffen worden ist und ist das Finanzamt bei der Bemessung des Zuschlags am unteren Rahmenende geblieben, sind nicht zwingend weitere Ausführungen zu den einzelnen Ermessenskriterien des § 152 Abs. 2 S. 2 AO erforderlich.4. Eine unzulässige Nachholung oder Auswechslung der Ermessensgründe im gerichtlichen Verfahren liegt nicht vor, wenn das Finanzamt seine Ermessenserwägungen lediglich erläutert oder Ergänzungen vornimmt.
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