BFH vom 08.02.1995
X S 7/94

Verträge zwischen geschiedenen Ehegatten

BFH, vom 08.02.1995 - Aktenzeichen X S 7/94

DRsp Nr. 1997/8426

Verträge zwischen geschiedenen Ehegatten

Ob die Grundsätze über Verträge zwischen nahen Angehörigen auch bei geschiedenen Ehegatten anzuwenden sind, ist ernstlich zweifelhaft.

Für die Praxis:

Der Beschluß des BFH ist in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung ergangen. Das FG hatte die Anwendung der Grundsätze über Verträge mit nahen Angehörigen bejaht, da auch der geschiedene Ehegatte nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 AO Angehöriger ist. Der BFH weist ergänzend darauf hin, daß je nach vertraglicher Gestaltung auch ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen kann.