Assoziierungsabkommen EG-Israel (am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnetes Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [ABl. 2000, L 147, S. 3]); Assoziierungsabkommen EG-PLO (am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnetes Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits [ABl. 1997, L 187]);
Fundstellen:
BFH/NV 2010, 1069
EuZW 2010, 264
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
FG Hamburg (Vorlage-) Beschluss vom 30.07.2008 - 4 K 133/06,
Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland; Bindung an den vorgelegten Ursprungsnachweis und die Antwort der Zollbehörden des Ausfuhrstaats; Firma Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
EuGH, Urteil vom 25.02.2010 - Aktenzeichen Rs. C-386/08
DRsp Nr. 2010/3561
Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland; Bindung an den vorgelegten Ursprungsnachweis und die Antwort der Zollbehörden des Ausfuhrstaats; Firma Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
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