I. Streitig ist, ob die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässiges Unternehmen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen und Gesamtrechtsnachfolgerin der ... Ges.m.b.H. (C), welche ebenfalls in Österreich ansässig war.
Die C beantragte beim Bundesamt für Finanzen (BfF) im April 1999 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 256 000 DM für den Vergütungszeitraum Januar bis März 1999.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|