Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR; Anforderungen an die Höhe des eingezahlten Stammkapitals

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11

DRsp Nr. 2011/17850

Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR; Anforderungen an die Höhe des eingezahlten Stammkapitals

Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird. Der Wegfall der Beschränkungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (wie OLG Hamm, 5. Mai 2011, 27 W 24/11, GmbHR 2011, 655; vgl. auch BGH, 19. April 2011, II ZB 25/10, ZIP 2011, 955; entgegen OLG München, 23. September 2010, 31 Wx 149/10, NJW 2011, 464).

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 6. September 2011

aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung des Beteiligten Ziff. 2 zur Eintragung in das Handelsregister vom 25. August 2011 (UR Nr. 1554/2011 UH) - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats - an das Amtsgericht Stuttgart - Registergericht -

zurückverwiesen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenentscheidung im Übrigen ist nicht veranlasst.

Normenkette:

GmbHG § 5a Abs. 2 S. 1; GmbHG § 5a Abs. 5; GmbHG § 7 Abs. 2;

Gründe:

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