FG München, vom 28.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 66/07
Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen eines Insolvenzschuldners auf Umsatzsteuervergütung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Beschluss vom 07.07.2010 - Aktenzeichen VII B 253/09
DRsp Nr. 2010/17376
Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen eines Insolvenzschuldners auf Umsatzsteuervergütung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
NV: Soweit ein Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners auf an ihn vor Insolvenzeröffnung erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruht, kann das FA gegen diesen Anspruch die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen erklären. Dies gilt auch dann, wenn dieser Vergütungsanspruch während des Insolvenzverfahrens zunächst als nicht bestehend wegen Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts angesehen wurde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und quotaler Befriedigung der Gläubiger aber teilweise wieder auflebt.