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FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2003
II 293/03
Normen:
FGO § 114 ; EStG § 48b Abs. 1 ;

Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

FG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2003 - Aktenzeichen II 293/03

DRsp Nr. 2004/3992

Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

1. Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung.2. Wann ist der Steueranspruch gemäß § 48b EStG gefährdet?3. Verhalten in den Vorjahren ist Indiz für eine Prognose.4. § 48b EStG führt nicht zu einer unzulässigen Rückwirkung.

Normenkette:

FGO § 114 ; EStG § 48b Abs. 1 ;

Tatbestand:

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem Antragsteller eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG zu erteilen.