1. Die Befugnisse der Zollbehörden zur Aussetzung der Überlassung von zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung sind an die unmittelbare und erfolgreiche Geltendmachung der Rechte geistigen Eigentums durch den jeweiligen Rechteinhaber vor den Zivilgerichten geknüpft. 2. Damit entfällt der Grund für die Aussetzung der Überlassung, wenn das zuständige Landgericht die von der Markenrechtsinhaberin zunächst erwirkte einstweilige Verbotsverfügung, die Marke zur Kennzeichnung der Waren zu benutzen und die Waren unter diesem Zeichen einzuführen, mit rechtskräftig gewordenem Endurteil aufgehoben hat.