2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 06.02.2009
XI B 16/08
Normen:
FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 2 S. 1; FGO § 116 Abs. 3 S. 3;
Vorinstanzen:
FG Rheinland-Pfalz, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1584/04

Vorbringen eines Subsumtionsfehlers des Gerichts als hinreichende schlüssige Darlegung einer Divergenz

BFH, Beschluss vom 06.02.2009 - Aktenzeichen XI B 16/08

DRsp Nr. 2009/6043

Vorbringen eines Subsumtionsfehlers des Gerichts als hinreichende schlüssige Darlegung einer Divergenz

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 2 S. 1; FGO § 116 Abs. 3 S. 3;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig.

Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) erfüllt sind und der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Die Beschwerde ist aber unzulässig, weil die Klägerin keinen der in § 115 Abs. 2 FGO aufgeführten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt hat.

Soweit sie vorträgt, das Finanzgericht (FG) sei von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Januar 2003 V R 16/02 (BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445), vom 9. Oktober 2002 V R 67/01 (BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378) und vom 26. März 1992 V R 16/88 (BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929) sowie von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 (Slg. 1999, I-973) abgewichen, hat sie eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) nicht schlüssig dargetan.