UStG § 18 Abs. 9 S. 1, 3, 4 ; UStDV § 61 Abs. 3 ; UStDV § 61 Abs. 1 S. 5 (a.F.) ; 8. EWG-Richtlinie Art. 3 S. 1 Buchst. a ; UStG § 4 Nr. 10 ;
Fundstellen:
DStRE 2006, 363
EFG 2005, 913
Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren
FG Köln, Urteil vom 24.02.2005 - Aktenzeichen 2 K 5219/01
DRsp Nr. 2005/6204
Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren
1. Die Vorlage einer § 61 Abs. 3UStDV entsprechenden Unternehmerbescheinigung, die sich zudem auf den richtigen Vergütungszeitraum bezieht, ist materiell-rechtliche Voraussetzung der Vorsteuervergütung.2. Im Vergütungsverfahren müssen die den Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Vergütungszeitraums vorgelegt werden.
Normenkette:
UStG § 18 Abs. 9 S. 1, 3, 4 ; UStDV § 61 Abs. 3 ; UStDV § 61 Abs. 1 S. 5 (a.F.) ; 8. EWG-Richtlinie Art. 3 S. 1 Buchst. a ; UStG § 4 Nr. 10 ;
Tatbestand:
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