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FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002
IV 53/99
Normen:
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 ;

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

FG Hamburg, Urteil vom 20.02.2002 - Aktenzeichen IV 53/99

DRsp Nr. 2006/1118

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

Beruht die Erkenntnis, dass das Original-Kontrollexemplar nicht an die Abgangszollstelle zurückgelangt war, nicht auf eigenen Nachforschungen sondern auf Mitteilungen des Zollamtes acht Monate später, so fehlt es an der internen Überwachung und es liegt kein Fall höherer Gewalt vor, zumal wenn nicht nachgewiesen wird, dass das Dokument überhaupt vorgelegt worden ist.

Normenkette:

VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 ;

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr der Beklagte vorfinanziert hatte.

Die Klägerin ließ im Juli 1995 insgesamt 3.220.000 kg Mais der Markordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 2000 in den Erstattungsveredelungsverkehr überführen und beantragte hierfür beim beklagten Hauptzollamt die Vorfinanzierung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages, was der Beklagte mit Erstattungsbescheid vom 15.8.1995 gewährte. Eine Teilmenge von 10.627,20 kg Stärke der Marktordnungs-Warenlistennummer 3505 1050 0000 meldete die Klägerin mit Ausfuhranmeldung vom 20.9.1995 (... 200995) zur Ausfuhr in die Türkei an.