Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat - Art. 49 Abs. 3 - Verhältnismäßigkeit der Strafen - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion
EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - Aktenzeichen C-97/21
DRsp Nr. 2023/6005
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat – Art. 49 Abs. 3 – Verhältnismäßigkeit der Strafen – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion
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