ZK Art. 61 Buchst. c ; ZK Art. 185 ; ZK Art. 202 ; ZKDV Art. 225 Buchst. a ; ZKDV Art. 230 ; ZKDV Art. 234 Abs. 2 ; EGVO Nr. 918/83 Art. 11 ; EGVO Nr. 918/83 Art. 47 ; EGVO Nr. 918/83 Art. 48 ;
Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck
FG München, Urteil vom 25.10.2007 - Aktenzeichen 14 K 2565/04
DRsp Nr. 2008/674
Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck
1. Wer mit im Drittland gekauften Schmuck im Gesamtwert über 175 EUR am Flughafen den grünen Ausgang für "anmeldefreie Waren" benutzt, führt diesen vorschriftswidrig ein.2. Ist die Bevollmächtigung des als Prozessbevollmächtigten Aufgetretenen zweifelhaft und legt dieser nach mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine Vollmacht vor, sind diesem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Normenkette:
ZK Art. 61 Buchst. c ; ZK Art. 185 ; ZK Art. 202 ; ZKDV Art. 225 Buchst. a ; ZKDV Art. 230 ; ZKDV Art. 234 Abs. 2 ; EGVO Nr. 918/83 Art. 11 ; EGVO Nr. 918/83 Art. 47 ; EGVO Nr. 918/83 Art. 48 ;
Tatbestand:
I.
Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Schmuckstücke abgabenfrei sind.
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