BFH - Beschluss vom 16.02.2012
X B 99/10
Normen:
EStG § 15; FGO § 115;
Vorinstanzen:
FG Saarland, vom 15.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2276/05

Wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Grundstück i.S.d. zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze des BFH; Vorliegen einer sachlichen Verflechtung

BFH, Beschluss vom 16.02.2012 - Aktenzeichen X B 99/10

DRsp Nr. 2012/9691

Wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Grundstück i.S.d. zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze des BFH; Vorliegen einer sachlichen Verflechtung

NV: Das BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 78/91 (BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) enthält mit seiner Aussage, eine sachliche Verflechtung i.S.d. Betriebsaufspaltung durch Überlassung eines Grundstücks liege bereits dann vor, wenn das Betriebsunternehmen aus innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könne, lediglich eine Präzisierung und keine Verschärfung einer bis dahin bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Abweichendes gilt nur insoweit, als der BFH in dem genannten Urteil die frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der eine sachliche Verflechtung dann nicht gegeben sei, wenn das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen könne.

Normenkette:

EStG § 15; FGO § 115;

Gründe