BFH - Beschluss vom 15.01.2004
XI B 203/02
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; ZPO § 295 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2004, 657
Vorinstanzen:
FG Rheinland-Pfalz, vom 12.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2279/00

Widersprechende Sachverständigengutachten - Verfahrensfehler

BFH, Beschluss vom 15.01.2004 - Aktenzeichen XI B 203/02

DRsp Nr. 2004/4151

Widersprechende Sachverständigengutachten - Verfahrensfehler

1. Liegen sich widersprechende Sachverständigengutachten vor, muss das FG nicht notwendigerweise ein weiteres Gutachten einholen. Das FG kann vielmehr im Einzelfall davon ausgehen, dass ein weiteres Gutachten keine besseren Erkenntnis bringen würde.2. Im Unterlassen der Heranziehung eines (weiteren) Gutachters liegt ein verzichtbarer Mangel i.S.v. § 295 Abs. 1 ZPO. Die Beteiligten müssen deshalb das Unterlassen einer ihrer Ansicht nach gebotenen weiteren Beweiserhebung grds. spätestens in der auf die Beweisaufnahme folgenden mündlichen Verhandlung rügen. Anderenfalls verlieren sie ihr Rügerecht.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; ZPO § 295 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet.