2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 07.03.2006
X B 188/05
Normen:
FGO § 56 § 116 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2006, 1139
Vorinstanzen:
FG München, vom 09.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 5262/02

Wiedereinsetzung

BFH, Beschluss vom 07.03.2006 - Aktenzeichen X B 188/05

DRsp Nr. 2006/10892

Wiedereinsetzung

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht gewährt werden, wenn der Kl. es unterlassen hat, seine Beschwerde innerhalb der sich aus § 56 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Halbsatz 2 FGO ergebenden Monatsfrist zu begründen.2. Eines zusätzlichen Hinweises auf die Notwendigkeit, innerhalb der Antragsfrist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, bedarf es nicht.

Normenkette:

FGO § 56 § 116 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann.

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es jedoch unterlassen, die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO geregelten Frist zu begründen.

Mit Schreiben des Vertreters des Vorsitzenden des angerufenen Senats vom 20. Januar 2006 wurden die Prozessbevollmächtigten des Klägers auf den Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist sowie auf die Möglichkeit hingewiesen, gemäß § 56 FGO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Hierauf haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht geantwortet.