Zu den Anforderungen an eine Haushaltsmittelbefristung sowie zur Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs

Eine Haushaltsmittelbefristung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel im Haushaltsplan müssen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht und für die Vergütung eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Insbesondere muss es sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen.