LG Hannover, vom 14.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 24/16
Wirksamkeit der Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in der Jahreshauptversammlung
OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 - Aktenzeichen 9 U 78/17
DRsp Nr. 2018/9156
Wirksamkeit der Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in der Jahreshauptversammlung
1. Der Begriff der Unabhängigkeit in Nr. 5.4.2. Satz 1 DCGK ist unbestimmt; deswegen konnte im Streitfall der für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung erforderliche eindeutige Gesetzes- oder Satzungsverstoß, der vom Anfechtungskläger insbesondere in fehlender Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern und deswegen fehlerhafter Entsprechenserklärung gesehen wurde, nicht festgestellt werden.2. Ist eine Entsprechenserklärung gemäß § 161AktG fehlerhaft, ist die Schwelle zu einem die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses tragenden schwerwiegenden Gesetzesverstoß regelmäßig erst dann erreicht, wenn die Unrichtigkeit der Erklärung einen nicht unwesentlichen Punkt betrifft und aus dem Fehler ein Informationsdefizit der abstimmenden Aktionäre resultiert, das sich auf den Entlastungsbeschluss auswirkt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 196/12 -, juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11 -, BGHZ 194, 14, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08 -, BGHZ 182, 272, juris Rn. 18).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.