FG München, Urteil vom 25.04.2013 - Aktenzeichen 5 K 3476/11
DRsp Nr. 2013/24728
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs
1. Die Rücknahme eines Einspruchs ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Einspruchsführers, die mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Einspruch nicht weiter verfolgt wird. Wie jede Willenserklärung unterliegt auch diese den Auslegungsregeln der §§ 133, 157BGB. Maßgeblich ist hierfür, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Rücknahmeschreibens verstehen musste. Dabei sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch der entscheidenden Behörde und ggf. den anderen Verfahrensbeteiligten (z. B. aufgrund mündlicher Erklärungen des Einspruchsführers) bekannt sind. Ebenso ist auf die Steuerakten zurückzugreifen.2. Im Hinblick auf die einschneidenden Folgen der Rücknahme für den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen, die bei Ablauf der Einspruchsfrist zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts führt, gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4GG, im Zweifelsfall die Erklärung dahingehend auszulegen, dass der Einspruch nicht zurückgenommen werden sollte.
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