2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BFH
BFH - Urteil vom 19.04.2012
III R 42/10
Normen:
EStG § 64 Abs. 2 Satz 2;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 01.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 4132/06

Wirksamkeit der rückwirkenden Änderung der Berechtigtenbestimmung

BFH, Urteil vom 19.04.2012 - Aktenzeichen III R 42/10

DRsp Nr. 2012/18908

Wirksamkeit der rückwirkenden Änderung der Berechtigtenbestimmung

1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist.2. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

Normenkette:

EStG § 64 Abs. 2 Satz 2;

Gründe

I.