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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021
13 U 37/21
Normen:
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 3;
Vorinstanzen:
LG Wuppertal, vom 09.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 324/19

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungBeginn der dreijährigen VerjährungsfristEntstehung einer Rückzahlungsforderung frühestens mit Zahlung einer vermeintlich überhöhten Prämie

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2021 - Aktenzeichen 13 U 37/21

DRsp Nr. 2022/3996

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Rückforderung von Beiträgen Einrede der Verjährung Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist Entstehung einer Rückzahlungsforderung frühestens mit Zahlung einer vermeintlich überhöhten Prämie

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 3;

Gründe

I.

I. II. 1. 2. a) b) 3.