BFH vom 18.01.1995
I R 144/93

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer Müllverbrennungs-GmbH

BFH, vom 18.01.1995 - Aktenzeichen I R 144/93

DRsp Nr. 1997/8436

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer Müllverbrennungs-GmbH

Eine GmbH, deren Tätigkeit in der Annahme von Abfall, dessen umweltfreundlicher Verbrennung und der Veräußerung der entstehenden Abwärme besteht, betreibt einen einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und ist deshalb nicht gemeinnützig.

Für die Praxis:

Es handelt sich nicht um einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO.