BFH - Urteil vom 07.04.2011
III R 77/09
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 15.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 13/07

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

BFH, Urteil vom 07.04.2011 - Aktenzeichen III R 77/09

DRsp Nr. 2011/11997

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

1. NV: Ein im Ausland geborenes Kind begründet nicht bereits ab seiner Geburt einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland, wenn sich die Mutter gut 18 Monate im Ausland aufhält und das Kind erstmals nach mehr als einem Jahr nach seiner Geburt in die elterliche Wohnung gebracht wird. Auf die Gründe für den Auslandsaufenthalt kommt es nicht an. 2. NV: Auch ein Kind teilt nicht automatisch den Wohnsitz oder - falls die Eltern über mehrere Wohnsitze verfügen - sämtliche Wohnsitze der Eltern.

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) heiratete im Dezember 2004 in der Ukraine seine Ehefrau (E), eine ukrainische Staatsangehörige, die seit Mai 2004 in der Wohnung des Klägers in Deutschland gemeldet ist. Nachdem E im August 2004 in die Ukraine gereist war, brachte sie dort am 10. Januar 2005 den gemeinsamen Sohn S zur Welt. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland im Januar 2006 hielt E sich zusammen mit S ausschließlich in der Ukraine auf. Seit dem Tag der Einreise am 25. Januar 2006 ist auch S in Deutschland gemeldet.

Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte auf den Antrag des Klägers für S Kindergeld erst ab Januar 2006 fest, da S erst ab diesem Monat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers blieb erfolglos.