ZK Art. 220 Abs. 1; VO (EG) Nr. 1676/2001 Art. 1 Abs. 1; VO (EG) Nr. 2597/1999 Art. 1 Abs. 1; VO (EG) Nr. 384/96 Art. 3;
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten PET-Folien aus Indien
FG Hamburg, Urteil vom 19.06.2012 - Aktenzeichen 4 K 88/09
DRsp Nr. 2012/18969
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten PET-Folien aus Indien
1. Auf aus Indien eingeführte beidseitig beschichtete, metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien, die in die Unterpositionen 3920621992, 39206219940 Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind und der Herstellung von Rettungsdecken dienen, ist Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 zu erheben.2. Eine veränderte TARIC-Code-Nummerierung in Bezug auf zur Warenbeschreibung genannte TARIC-Codes steht der Erhebung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die unter dem neuen TARIC-Code erfasste Warengruppe der unter dem bisherigen TARIC-Code erfassten Warengruppe inhaltlich entspricht.
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