FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2018
4 K 101/14
Normen:
ZK Art. 9 Abs. 1; ZK Art. 12 Abs. 2; ZK Art. 12 Abs. 4; VO (EU) Nr. 69/2013 vom 23.01.2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. Nr. L 26/1); KN Kap. 85; KN Pos. 8519; KN Pos. 8527; KN Unterpos. 8527 9119; KN Unterpos. 8527 9210 (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif);

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion und mit Uhr mit Weckfunktion

FG Hamburg, Urteil vom 23.01.2018 - Aktenzeichen 4 K 101/14

DRsp Nr. 2023/364

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion und mit Uhr mit Weckfunktion

1. Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, deren gewöhnliche Gültigkeitsdauer nach Art. 12 Abs. 4 ZK nach Klageerhebung gegen den Widerruf abläuft, hat sich dann nicht erledigt, wenn die Aufhebung des Widerrufs unmittelbare Rechtswirkung für den Bestand von Einfuhrabgaben entfalten kann.2. Ein Rundfunkempfangsgerät mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion und mit Uhr mit Weckfunktion ist als Rundfunkempfangsgerät, kombiniert mit einem Tonwiedergabegerät in die Unterposition 8527 91 KN, hier konkret in die weitere Unterposition 8527 9119 KN, einzureihen, und nicht als Radiowecker in die Unterposition 8527 9210 KN.

Normenkette:

ZK Art. 9 Abs. 1; ZK Art. 12 Abs. 2; ZK Art. 12 Abs. 4; VO (EU) Nr. 69/2013 vom 23.01.2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. Nr. L 26/1); KN Kap. 85; KN Pos. 8519; KN Pos. 8527; KN Unterpos. 8527 9119; KN Unterpos. 8527 9210 (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif);

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Radiowecker.