AO (1977) § 76 ; GüKG § 6 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 21 Abs. 2 ; EUStBV § 1 Abs. 2 Nr. 1 ; ZK Art. 137 Art. 204 Abs. 1 Art. 232 Abs. 1 lit. a ; ZKDVO Art. 232 Abs. 1 lit. b Art. 233 lit. a Art. 555 Abs. 1 lit. c Art. 558 Abs. 1 lit. c Art. 859 ;
Fundstellen:
BB 2006, 1785
BFHE 213, 446
DStRE 2007, 39
Vorinstanzen:
FG München, vom 14.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 4038/04
Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug; Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs
BFH, Urteil vom 23.05.2006 - Aktenzeichen VII R 49/05
DRsp Nr. 2006/20317
Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug; Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs
»Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeugs für einen unzulässigen Binnenverkehr innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft führt neben der Entstehung der Zollschuld auch zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer setzt nicht voraus, dass der Binnentransport nur im umsatzsteuerrechtlichen Inland durchgeführt worden ist.«
Normenkette:
AO (1977) § 76 ; GüKG § 6 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 21 Abs. 2 ; EUStBV § 1 Abs. 2 Nr. 1 ; ZK Art. 137 Art. 204 Abs. 1 Art. 232 Abs. 1 lit. a ; ZKDVO Art. 232 Abs. 1 lit. b Art. 233 lit. a Art. 555 Abs. 1 lit. c Art. 558 Abs. 1 lit. c Art. 859 ;
Gründe:
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