BFH vom 18.02.1994
Xi R 51/93

Zugangsnachweis bei Steuerbescheiden

BFH, vom 18.02.1994 - Aktenzeichen Xi R 51/93

DRsp Nr. 1997/8609

Zugangsnachweis bei Steuerbescheiden

Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes nach § 122 Abs. 2 AO kann von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden. Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere des Indizienbeweises und zwar auch dann, wenn der Zugang bei normalem Postlauf nicht gewährleistet ist.

Für die Praxis:

Die Nachweispflicht der Finanzbehörde hinsichtlich des Zugangs von Steuerbescheiden nach § 122 Abs. 2 AO gilt nach Auffassung des BFH selbst in einem Fall, in dem der Nichtzugang vom Steuerpflichtigen erst nach sechs Jahren geltend gemacht wird.