2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 28.01.2009
II B 68/08
Normen:
FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3; StBerG § 5;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 15.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 901/05

Zulässige Hilfeleistung einer an einem GmbH-Anteil unterbeteiligten Kapitalgesellschaft bei der Erledigung von Steuerangelegenheiten der GmbH

BFH, Beschluss vom 28.01.2009 - Aktenzeichen II B 68/08

DRsp Nr. 2009/9052

Zulässige Hilfeleistung einer an einem GmbH-Anteil unterbeteiligten Kapitalgesellschaft bei der Erledigung von Steuerangelegenheiten der GmbH

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3; StBerG § 5;

Gründe:

I.

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 Einspruch gegen insgesamt 16 an die T-GmbH gerichtete Steuer- bzw. Feststellungsbescheide ein und legte eine ihr von der T-GmbH erteilte schriftliche Vollmacht vor. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wies die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte zurück, da sie ohne Befugnis nach § 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für die T-GmbH geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet habe. Der Einspruch gegen die Zurückweisungsentscheidung hatte keinen Erfolg.