LG Düsseldorf, vom 28.06.2022 - Vorinstanzaktenzeichen O 52/21
Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener Teilklage auf TeilzahlungVerjährung von Ansprüchen des Arbeitnehmers aufgrund einer ArbeitnehmererfindungTreuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2023 - Aktenzeichen 15 U 78/22
DRsp Nr. 2023/7994
Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener Teilklage auf TeilzahlungVerjährung von Ansprüchen des Arbeitnehmers aufgrund einer ArbeitnehmererfindungTreuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
1. Eine auf Zahlung gerichtete Teilklage kann mit einer zunächst unbezifferten Stufenklage verbunden werden, wobei über den bezifferten Zahlungsantrag gesondert nur entschieden werden kann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301ZPO vorliegen. Daran fehlt es, wenn im Rahmen der Entscheidung über den bezifferten Zahlungsantrag solche Fragen zu klären sind, die auch Gegenstand der zu diesem Zeitpunkt noch unbezifferten Zahlungsstufe der Stufenklage sind und über die daher zu einem späteren Zeitpunkt (erneut) entschieden werden muss.
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