2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Schleswig-Holstein
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010
3 V 243/09
Normen:
AO § 20 Abs. 1; AO § 26; AO § 146 Abs. 2b; AO § 195 Satz 1; AO § 200 Abs. 1; AO § 335;

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2010 - Aktenzeichen 3 V 243/09

DRsp Nr. 2010/3102

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO ist ein Druckmittel eigener Art. mit einem repressiven und präventiven Charakter.

Normenkette:

AO § 20 Abs. 1; AO § 26; AO § 146 Abs. 2b; AO § 195 Satz 1; AO § 200 Abs. 1; AO § 335;

Tatbestand:

I.

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

Die Antragstellerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X. Mit Prüfungsanordnung vom 09. Juni 2009 ordnete der Antragsgegner eine Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2007 unter anderem zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer und zur Gewerbesteuer an und forderte die Antragstellerin auf, sämtliche prüfungsrelevanten Unterlagen vorzulegen. Die Antragstellerin legte am 26. Juni 2009 Einspruch gegen die Prüfungsanordnung ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass sich der Ort der Geschäftsleitung in Hamburg befinde. Die Zuständigkeit des Antragsgegners sei somit nicht gegeben.