2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019
6 U 214/18
Normen:
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 4 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823; BGB § 858 ff.; BGB § 1004;
Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 378
NJW-RR 2019, 550
NZG 2019, 720
WRP 2019, 495
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 05.09.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 84 O 7/18
LG Köln, vom 11.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 84 O 7/18

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

OLG Köln, Urteil vom 15.02.2019 - Aktenzeichen 6 U 214/18

DRsp Nr. 2019/3876

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

1. Die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG steht der jeweiligen Gesellschaft, nicht aber ihrem Geschäftsführer persönlich zu.2. Das Aussprechen eines Hausverbots gegen eine Privatperson ist grundsätzlich zulässig, wenn die Räumlichkeiten nicht unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall gegenüber einem allgemeinen Publikum eröffnet sind.3. Die Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Geschäftsführer eines Mitbewerbers ist bei dem Verkehr eröffneten Räumlichkeiten nur zulässig, wenn hierfür maßgebliche Interessen des Hausrechtsinhabers sprechen.

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 11.04.2018 (84 O 7/18) wird aufgehoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Klageantrag zu 1 erledigt ist, soweit dieser von der Klägerin zu 2 geltend gemacht worden ist.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2 einen Betrag in Höhe von 911,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 zu zahlen.

4.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. III. IV.