GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 § 396 ; EStG (1990) § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ; EStG (1997) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) ; Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts Art. 1 ; Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform Art. 1 ;
Fundstellen:
BayObLGSt 2003, 24
DStRE 2003, 1300
wistra 2003, 315
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus der Veräußerung von Zero-Bonds sowie durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen
BayObLG, Beschluss vom 11.03.2003 - Aktenzeichen 4 St RR 7/03
DRsp Nr. 2003/8429
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus der Veräußerung von Zero-Bonds sowie durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen
»Die im Veranlagungszeitraum 1993 durch Nichtangabe von Einkünften aus der Veräußerung von Zero-Bonds sowie die im Veranlagungszeitraum 1997 durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen begangenen Steuerhinterziehungen sind auch für den Fall strafbar, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4EStG 1990 und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) EStG 1997 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1GG unvereinbar mit dem Grundgesetz sind.«
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 § 396 ; EStG (1990) § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ; EStG (1997) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) ; Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts Art. 1 ; Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform Art. 1 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.