DBA-Thailand Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2; DBA-Thailand Art. 4 Abs. 3; DBA-Thailand Art. 5 Abs. 1; DBA-Thailand Art. 7 Abs. 1; DBA-Thailand Art. 11 Abs. 1, 5, 6 und 7; EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 50d Abs. 10; EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 52 Abs. 59a Satz 10; EStG 2009 i.d.F. bis zur Änderung durch das AmtshilfeRLUmsG § 50d Abs. 10; EStG 2009 i.d.F. bis zur Änderung durch das AmtshilfeRLUmsG § 52 Abs. 59a Satz 8; EStG 1997 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG 1997 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 16.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 42/11
Zurechnung von Sonderbetriebsvermögen zu den Betriebsstätten im Sinne von § 7 Abs. 1 DBA-Thailand
BFH, Urteil vom 12.06.2013 - Aktenzeichen I R 47/12
DRsp Nr. 2013/22865
Zurechnung von Sonderbetriebsvermögen zu den Betriebsstätten im Sinne von § 7 Abs. 1 DBA-Thailand
1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft und ein an die Kapitalgesellschaft ausgereichtes Darlehen) gehört aus Abkommenssicht jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Deutschlands weitere (ggf. sog. Mitunternehmer-)Betriebsstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt (Anschluss an Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).2. Eine solche Mitunternehmer-Betriebsstätte wird nicht durch das bloße Innehaben einer Kapitalbeteiligung sowie die bloße Verwaltung eines Darlehens begründet, welches der Gesellschafter der in dem Drittstaat (hier Großbritannien) ansässigen Schwester-Kapitalgesellschaft begeben hat.