Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO
FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.05.2006 - Aktenzeichen 5 V 1313/06
DRsp Nr. 2008/17272
Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5AO
Die von der Antragstellerin beantragte Aussetzung der Vollziehung ihrer Zurückweisung gemäß § 80 Abs. 5AO ist gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 FGO unzulässig. Der Antrag der Antragstellerin, die zu keiner Zeit zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen gemäß § 3 Nr. 1 StBerG (in der bis zum 7. April 2008 gültigen Fassung) befugt gewesen ist, ist unzulässig, da der Antragsgegner keinen Aussetzungsantrag der Antragstellerin abgelehnt hat und die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2FGO nicht vorgelegen haben.