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FG Köln - Urteil vom 16.06.1998
8 K 7142/97
Normen:
BGB § 1615g ; EStG § 31 S. 5 ; EStG § 32 Abs. 6 S. 1 ;

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

FG Köln, Urteil vom 16.06.1998 - Aktenzeichen 8 K 7142/97

DRsp Nr. 2002/12425

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Entgegen dem missverständlichen und daher auslegungsbedürftigen Wortlaut "zustehen" im Sinne von § 31 Satz 5 EStG kommt es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Gesetzes nicht darauf an, dass die Geltendmachung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs noch möglich ist. Abzustellen ist darauf, ob abstrakt zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ausgleichsanspruch nach § 1615g BGB bestanden hat.

Normenkette:

BGB § 1615g ; EStG § 31 S. 5 ; EStG § 32 Abs. 6 S. 1 ;

Tatbestand: