Steufa-Z

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OLG Hamburg - Urteil vom 15.11.1990 (12 UF 27/88)

Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting

Die Parteien sind seit November 1982 geschieden. Der Kläger hat von der Beklagten die Zustimmung zum Realsplitting für das Jahr 1986 Zug um Zug gegen eine Freistellungserklärung und Hinterlegung einer [...]

OLG Hamburg - 12.10.1990 (8 W 234/90)

a. »Jedenfalls bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist, hält es der Senat in Abkehr von seiner bisherigen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (3 U 87/90)

Begriff der anderen wirtschaftlichen Tätigkeit; Vorfinanzierung von Steuererstattungen zu Gunsten Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfe-Verein...

Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfe-Vereine) und stehen miteinander im Wettbewerb. Der Kläger beanstandet bestimmte [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.1990 (12 UF 136/88 U)

Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs monatlich 760,00 DM Unterhalt zu zahlen. Hiergegen hat der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.1990 (7 U 1/90)

NJW 1991, 849, NJW 1991, 849 NJW-RR 1991, 548 NZV 1991, 189 [...]