Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen Kündigung
OLG Koblenz, Urteil vom 28.01.1993 - Aktenzeichen 5 U 1254/92
DRsp Nr. 1995/9211
Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen Kündigung
»1. Ein Aushandeln von Geschäftsbedingungen i.S. von § 1 Abs. 2AGBG ist nicht gegeben, wenn vorformulierte Bedingungen Punkt für Punkt zwischen den Vertragsparteien besprochen und vom Gegner des Verwenders sodann akzeptiert werden. Die Geschäftsbedingungen müssen vielmehr zur Disposition stehen und dem Gegner muß Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt werden.2. Eine Kündigungsregelung in einem Steuerberatervertrag, die dem Kunden nur ein Kündigungsrecht zum Schluß eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten gewährt, ist unangemessen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1AGBG).«