Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Oktober 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der I.-W. GmbH & Co. KG in U. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von dem beklagten Unternehmensberater im Wege [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 781.904 DM nebst Zinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der VEB BMK Ingenieurhochbau Berlin (zukünftig: IHB), die Beklagte ist [...]
Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers des Beklagten Versicherungsschutz verloren habe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 beim [...]
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision der [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Den Einwand [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlich fortgesetzter Steuerhinterziehung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben hat es den [...]
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500 DM. Die Klägerin ist aufgrund Testaments vom 1. Mai 1983 Alleinerbin des am 11. August 1990 verstorbenen J., dessen [...]
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird das Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung von Januar bis [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzt begangener Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer in den Jahren 1978 bis 1983 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten H der Einkommensteuerhinterziehung in sechs Fällen (Jahre 1983 bis 1988) und der Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen (Jahre 1984 bis 1987) und den Angeklagten K der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten 'auf Lebenszeit untersagt, selbständig als Bauunternehmer oder [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzt begangener Steuerhinterziehung für die Jahre 1978, 1979 und 1980 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie zu einer [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen, wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision führt zur [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. September 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Selbst wenn die vom Geschäftsführer H erstattete Selbstanzeige [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]
Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf [...]
Die Klägerin, eine US-amerikanische Tochter der in Deutschland ansässigen L. AG, hatte von der Firma K. (USA) den Auftrag zum Bau einer umfangreichen Chemie-Industrieanlage erhalten, für die eine [...]
Die Revisionen der Angeklagten H und F gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. September 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen acht Jahre sowie ein Jahr und sechs [...]
Die Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings bedarf es der Schuldspruchberichtigung, soweit das Landgericht im Fall II 1 der Urteilsgründe Tateinheit zwischen dem [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 23. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme jeweils einer fortgesetzten Handlung durch Abgabe [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch Nichtabgabe [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in zwei Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfzig Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]
Die Klägerinnen verlangen vom beklagten Steuerberater, der sie seit dem Jahre 1963 betreute, Schadensersatz, weil sie Steuern wegen gewerblichen Grundstückshandels zu zahlen hatten und dies auf einen Beratungsfehler [...]
I. Die in Deutschland ansässige Schuldnerin beauftragte die in Belgien beheimatete Gläubigerin mit der Bearbeitung von Bahnschwellen. Nachdem sich die Parteien über die Vertragsabwicklung gestritten hatten, gestattete [...]
Der Kläger, der Zentralrat der Juden in Deutschland, und die beklagte Bank streiten über Ansprüche aus einem Girovertrag im Zusammenhang mit Veruntreuungen, die der frühere Vorsitzende des Klägers, N., mit Hilfe von [...]
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie wegen Betruges, Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und Steuerhinterziehung zu einer [...]
Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]
Zwischen der Klägerin, die ihren Sitz in D. hat, und der in Belgien ansässigen Beklagten bestehen langjährige Geschäftsbeziehungen. In deren Rahmen verkaufte die Klägerin der Beklagten Garne. Den einzelnen Verträgen [...]
Die Klägerin, eine deutsche Raiffeisen-Volksbank, nimmt den Beklagten, einen österreichischen Staatsbürger, als Aussteller eines von B. angenommenen Wechsels an eigene Order über 1.000.000 DM in Anspruch. Der in [...]
Der Kläger setzt als Konkursverwalter den Rechtsstreit für die bisherige Klägerin (im folgenden: Gemeinschuldnerin) fort, über deren Vermögen im Laufe des Revisionsrechtszuges das Konkursverfahren eröffnet worden ist. [...]
Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]
Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Kraftfahrzeugherstellers. Sie vertreibt die Kraftfahrzeuge über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil Mitglied des Klägers, eines [...]