Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 28.12.1994 (1 BvR 2282/94)

Vertrauensschutz bei der steuerlichen Bewertung der Gemeinnützigkeit

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft, ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. 1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1994 (2 BvR 894/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Beschlagnahmen bei einer Großbank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Kunden und der Beihilfe dazu durch Bedienstete der Bank. Die Voraussetzungen für die Annahme der [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1994 (2 BvR 89/91)

Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung des Billigkeitserlasses von 1.048.587,76 DM Mineralölsteuer. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen es zu Recht [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.11.1994 (1 BvR 1048/90)

Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch Landesbehörden bei der Steuerberaterprüfung

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.1994 (1 BvL 19/90)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Schiffseigner neben dem Charterer des Schiffes zu den für die Benutzung Bremer Häfen anfallenden Hafengebühren herangezogen werden kann. I. Für die Inanspruchnahme der Häfen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (1 BvR 1022/88)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1994 (2 BvR 1084/94)

Begriff der Steuerverkürzung und des Steuervorsteils - Bestimmtheitsgebot

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvR 397/90)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: Komplementärswitwe...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvL 52/92)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. l, 400 2. Halbsatz der Abgabenordnung (AO) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, als sie keine [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1994 (2 BvR 396/94)

Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - CpD-Konten bei einer luxemburgischen Banktochte...

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 1994 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.1994 (2 BvR 394/94)

Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1994 (1 BvL 12/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1994 (1 BvR 7/94)

Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für die Annahme nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen schon deshalb nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Zur Beurteilung der Zulässigkeit bedarf es auch nicht der Klärung [...]