Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung gegen die Rücknahme von Sozialpfandbriefen in Anspruch. Die Beklagte emittierte unter ihrer damaligen Bezeichnung Rheinisch-Westfälische Boden-Kredit-Bank AG im Dezember 1952 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1994 (18a U 12/94)
Der Kläger macht Steuerberatungshonorar für das Jahr 1990 in Höhe von 7.902,25 DM geltend, dessen Höhe unstreitig ist. Er behauptet, Bankkredit mit einem Zinssatz von 9,5 % in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (Ss 97/94 (142/94))
Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Saarbrücken vom 19. August 1993 wurden die Angeklagten jeweils wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von je [...]
OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]
OLG München - Urteil vom 22.11.1994 (25 U 3920/94)
Der Kläger verlangt als Gesellschafter Einsicht in die Bücher der Gesellschaft. Der Kläger ist mit einer Einlage in Höhe von 20.000 DM an der beklagten ............................... (geschlossener [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 16.10.1995 - II ZR 292/94 -). DStR 1995, 1763 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]
OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1359 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 228/94 -). DStR 1995, 1359 GmbHR 1995, [...]
Der zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - unbegründet. Auch die Anschlußberufung hat keinen Erfolg. a. Zunächst hatte die Klägerin zur [...]
Zur Grunderwerbsteuer bei Immobiliengeschäften mit ausländischen Briefkastengesellschaften vgl. den Erlaß Baden-Württemberg v. 25.5.1994 - S 4600/4 (STEUER-TELEX-International 1994, 183) sowie die Kritik in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)
Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.1994 (24 U 155/93)
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1316 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 201/94 -). DStR [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. März 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagten Steuerberater verneint. [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1120 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR 187/94 -). Vorinstanz: LG Siegen, vom 03.07.1990 - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.1994 (6 U 165/93)
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1072; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 29.05.1995 - II ZR 159/94 -). Vorinstanz: I. LG Karlruhe - Urteil vom [...]
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch gem. § 37 KO geltend. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der in T. geschäftsansässigen Firma '... GmbH'. Der damalige Geschäftsführer der [...]
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber dem beklagten Land aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG [...]
OLG München - Urteil vom 19.05.1994 (29 U 6300/93)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Hinterziehung von Milch-Garantiemengen-Abgaben, eines Vergehens nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 8 Abs. 2 Satz 1 MOG in der Fassung des Art. 80 EGAO i.V.m. der MGV in der Fassung [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 06.03.1995 - II ZR 101/94 -). DStR 1995, 696 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)
Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fleck, EWiR 1994, 787; Goette, DStR 1995, 1159 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 30.03.1995 - II ZR 105/94 -). DStR 1995, 1276 GmbHR 1995, [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist aus § 826 BGB begründet. Der Beklagte hat den Kläger arglistig [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1034 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 50/94 -). DStR 1995, [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 191 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 09.01.1995 - II ZR 51/94 -). DStR 1995, 191 [...]
Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]
I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]