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KG - Beschluß vom 11.02.1997 (1 W 3412/96)

Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes...

I. Die im Rubrum bezeichnete GmbH wurde mit Sitz in Hamburg durch zwei dort ansässige und im Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1995 errichtet und am 22.6.1995 in das [...]
KG - Urteil vom 15.01.1997 (26 U 1414/96)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine VerwaltertätigkeitStaatlicher VerwalterBegriff der RestitutionBloße Aufhebung staatlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 1996 - 18 O 708/94 - geändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1995 - 18 O 708/94 - wird aufrechterhalten. [...]