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FG Münster - Urteil vom 17.12.1998 (12 K 1135/97 F)

Keine Umwandlung von Darlehen in Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung nach Umwandlung

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes im Sinn des § 17 Abs. 4, 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) und sein Bruder ... (F.M.) waren Kommanditisten der Firma P... GmbH & Co. KG (KG). Mit Vertrag [...]

FG Münster - 28.10.1998 (13 K 2819/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Streitig ist, ob der Kläger Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im Streitjahr 1996 57 Jahre alt. Er ist [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.1998 (14 K 5340/95.E)

Höhe der berücksichtigungsfähigen Kfz-Kosten neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag

Es ist zu entscheiden, in welcher Höhe Kfz-Kosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung (agB) nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 22.04.1969 geborene Sohn des Klägers (Kl.) S. W. [...]

FG Münster - 01.10.1998 (12 K 6280/97 E, G)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG) vom 11. Oktober 1995 (BGBl - I 11995,1250; BStBl I 1995, 438). Der [...]

FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]

FG Münster - 28.09.1998 (8 V 4949/98 G, F, EW)

Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung

Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend Aussetzung der Vollziehung (AdV) von verschiedenen Bescheiden ist zu entscheiden, ob ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Übertragung von [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 4764/97 E)

Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

Zu entscheiden ist, ob für eine Ferienwohnung der Klägerin, die nicht in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet liegt, die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG und das davon abhängige Baukindergeld nach § 34 f [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 8318/97 E)

Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Zu entscheiden ist, ob der die Zinseinnahmen übersteigende Aufwand aus der Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen, ersatzweise als Werbungskosten bei [...]

FG Münster - 24.09.1998 (14 K 5151/95 E, F)

Abfluß von Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit

Strittig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustes auf den 31.12.1991 und 1992. Der Kläger versucht, Schrankwäschetrockner zu entwickeln und zu verkaufen. Er bezeichnet sich als freien Erfinder. Das Finanzamt [...]

FG Münster - 24.09.1998 (3 K 3746/95 E)

Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Baukosten gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Gewährung von Baukindergeld gemäß § 34 f EStG. Der Kläger hat 1993 mit Einverständnis seines [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 6177/97 E)

Vergleichsberechnung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Der Kläger erhielt für [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 7374/97 E)

Zeitraum der Vergleichsrechnung nach § 31 S. 4 EStG

FG Münster - Urteil vom 09.09.1998 (6 K 603/96 E)

Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten eines Gebäudes

Streitig ist, ob Bauaufwendungen vor Bezug eines erworbenen Einfamilienhauses als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz abzugsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.1998 (4 K 8085/97 E)

Streitig ist bei den Einkommensteuer(ESt)-Veranlagungen der Kläger (Kl.) für 1993 und 1994, ob Gewinnausschüttungen den ... (im folgenden: W-GmbH) an den Kl. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.1998 (6 K 3973/95 E)

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit einer Urteilsergänzung nach § 109 der Finanzgerichtsordnung. In dem Tenor der Entscheidung vom 18.12.1997 ist eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nicht erfolgt. Das [...]

FG Münster - 12.08.1998 (8 K 3233/94 GrE)

Bekanntgabe des Grunderwerbsteuer-Bescheids bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, und materiell-rechtlich, ob hinsichtlich eines Vertrages, mit dem alle [...]

FG Münster - Bescheid vom 23.07.1998 (11 K 5679/96.E, F)

Zu entscheiden ist, ob der Einkommensbesteuerung der Kläger (KI.) Einkünfte, die diese 1989 aus ihrer Beteiligung an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene der Gesellschaften [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.1998 (12 K 4593/96 AO)

Mithaftung unentgeltlicher Zuwendungen nicht bei (nachträglicher) getrennter Veranlagung

Streitig ist noch, ob Vollstreckungsmaßnahmen nach Durchführung einer getrennten Veranlagung aufzuheben sind. Wegen rückständiger Einkommensteuer (ESt) 1991 pfändete der Beklagte (Bekl.) am 15.09.1995, am 19.09.1995 [...]

FG Münster - 17.06.1998 (7 K 2279/96 F, G)

Darlehen der Kinder an die von den Eltern beherrschte KG

Streitig ist, ob Darlehensverhältnisse zwischen der Klägerin und den Kindern des alleinigen Kommanditisten der Klägerin steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein elektrotechnisches [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.1998 (2 K 5091/97. E)

Privat veranlaßter Umzug hindert den Abzug weiterer Kosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten bzw. von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften der Kläger (Kl.) aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann war im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.1998 (4 K 6242/96 F)

Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerlicher Organschaft?

Zu entscheiden ist, ob die Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32 c EStG auch die gewerblichen Einkünfte begünstigt, die die Klägerin als Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften bezogen hat, an denen sie zu 100 % [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.1998 (12 K 3440/96 E)

Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung

Streitig ist, ob auf sog. Leerstandszeiten entfallende Kosten für ein Ferienhaus steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines 1985 erworbenen und als Einfamilienhaus bewerteten [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1998 (15 K 8362/97 U)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

I. Streitig sind, die Art und Weise der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für Kfz- Privatfahrten. Der Kläger ist Unternehmer, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Umsatzsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)

Steuerpflicht von Zahlungen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]

FG Münster - 26.03.1998 (1 K 895/98 E)

Renovierungskosten bei häuslichem Arbeitszimmer

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind zu je 1/2 Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 189 qm. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.1998 (4 K 2953/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulrektor

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kl. ist Rektor [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 2220/96. E)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes zu Gunsten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer von den Eheleuten gemeinsam genutzten Eigentumswohnung (ETW), die im Alleineigentum eines [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.1998 (13 K 3305/96 E)

In Kapitalgesellschaft eingebrachte Grundstücke als Objekt i.S.d. Drei-Objekte-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstuckshandel betrieben hat. Der Kläger war im Streitjahr 1992 als selbständiger ... tätig. Mit Vertrag vom 14.8.1991 gründete er die ... GmbH (... GmbH) mit Sitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.1998 (8 K 4318/95 E u.a.)

Streitig ist zwischen den Parteien bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer die Höhe der betrieblichen Einnahmen sowie die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Münster - 25.02.1998 (7 K 5074/96 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996. Der Kläger ist Vater des am 20.12.1975 geborenen Sohnes. Dieser befand sich seit dem 01.08.1993 in einer Berufsausbildung als [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.1998 (4 K 1729/97 E)

Aufwendungen im Erziehungsurlaub

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 1995, ob Aufwendungen einer Lehrerin für Fachliteratur, Besorgungsfahrten und für das häusliche Arbeitszimmer, die ihr während ihres Erziehungsurlaubs [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.1998 (11 V 7243/97 G, F)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Es ist zu entscheiden, ob die Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetrags(GewStMb)-Bescheide 1992-1994 von der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.1998 (13 K 5956/95 L)

Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der A AG mit rd. ... Beschäftigten. Auf ihrem Firmengelände in X wurde im [...]

FG Münster - 02.02.1998 (15 V 7148/97 L)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Nach § 167 Abs. 1 AO ist die Festsetzung einer Anmeldungssteuer u.a. erforderlich, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Demgegenüber regelt § 42 d EStG, daß der Arbeitgeber für [...]

FG Münster - 21.01.1998 (10 K 4091/97 E)

Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war seit 1984 mit 20.000 DM (= 40 %) am Stammkapital der Firma ... GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt, die von [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]