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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2000 (6 V 134/99)

Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene Umsatzsteuer; Veräußerung des Sicherungsguts durch...

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die Antragstellerin (AStin) als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 1664/98)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH als Unternehmensberater oder unselbständiges...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1993 und 1994 von der F. GmbH Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezogen hat. Die F. GmbH war mit Vertrag vom 13. Juni 1979 zunächst unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2000 (2 K 123/97)

Nichtigkeit eines vom unzuständigen FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheids; Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Klage; Gewerbesteuermessbetrag...

Der Kläger wird im Finanzamt W. zur Einkommensteuer veranlagt. Da die ihn betreffenden steuerlich relevanten Sachverhalte für die Jahre 1985 bis 1992 nicht mehr aufgeklärt werden konnten, hatte der Kläger mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2000 (4 K 10881/98)

Steuerbegünstige Entlassungsabfindung bei sofortiger Neuanstellung bei einer anderen Firma derselben Unternehmer; Einkommensteuer...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung. Der Kläger ist Ingenieur von Beruf. Am 22. Oktober 1990 schloß er als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit den Herren ..., die als Gesellschafter einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2000 (2 K 426/98)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände der GmbH; Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers in...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... ...-GmbH für Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen werden kann. Am 30. August 1995 fand eine Gesellschafterversammlung der ... ... GmbH [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2000 (5 K 1776/98)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Beihilfe für die Erstellung einer Fernsehproduktion und des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus...

Streitig ist, ob die 'Beihilfe' für eine von der Klägerin erstellte und verwertete Fernsehproduktion bzw. der 'Ausgleich' der Kostenunterdeckung dieser Produktion umsatzsteuerpflichtiges Entgelt oder nicht steuerbaren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2000 (3 (1) K 162/98)

Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei nur geringfügiger Unterschreitung des Erdienenszeitraums...

Die Klägerin entstand durch Umwandlung aus einem Teil des ehemaligen VEB ... mit Wirkung zum 01. Juli 1990. Die Umwandlung erfolgt aufgrund von Reprivatisierungsansprüchen des E. als ehemaliger Gesellschafter der K. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 257/00)

Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verspätungszuschlag zum Feststellungsbescheid...

Im Namen der Klägerin erhob einer ihrer (ehemaligen) Gesellschafter Klage gegen die Einspruchsentscheidung über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (VZ) zum Feststellungsbescheid 1997. Die Begründung der Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 183/99)

Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach nationalem...

Der Kläger ist seit dem 21. Dezember 1998 in das Handelsregister der Industrie- und Handelskammer in ... als Belastingadviseur-Steuerberater eingetragen. An der ... Akademie ... in NL ... 80, absolvierte er einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 187/99)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung eines Lkw-Anhängers vor dessen Zulassung

Die Klägerin beantragte mit Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1993 am 16. März 1994 Investitionszulage für 38 Wirtschaftsgüter und errechnete sich ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1.209.874 DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2000 (1 K 205/97)

Über Putz in einer Diskothek installierte mehrteilige Videoüberwachungsanlage kein investitionszulagebegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgu...

Streitig ist, ob eine Video-Überwachungsanlage ein investitionszulagenbegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut darstellt. Die Klägerin betrieb 1995 in gemieteten Räumlichkeiten eine Diskothek. Den Mietvertrag hatte sie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2000 (1 K 388/99)

Gewährung von Akteneinsicht wegen Widerrufs der Bestellung als Steuerberater liegt im Ermessen der Behörde

Der Beklagte beabsichtigte, die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen, und gab dem Kläger Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Der Kläger begehrte daraufhin von dem Beklagten Einsicht in dessen Akten, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 383/97)

Erlass von Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Erlaß von Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Finanzbehörde den Erlaß von Grunderwerbsteuer zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist aus einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) 'hervorgegangen'. Nach der Erklärung der Klägerin betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 1807/97)

Steuererhebung für das Kalenderjahr 1990 im Beitrittsgebiet; Ehegattenbesteuerung; Gewerbesteuerpflicht für Handwerksbetriebe; Steuerrate...

I. Streitig ist die Steuerrate 1990. Der verheiratete Kläger betrieb im Streitjahr 1990 als selbständiger Unternehmer ein Betonsteinwerk. Am 31. März 1992 ging die von einem Steuerbüro erstellte Jahreserklärung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2000 (2 K 131/99)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe...

Die Beteiligten streiten um die Kindergeldberechtigung hinsichtlich des Sohnes des Klägers. Der am ... geborene Sohn ... des Klägers ist schwerstbehindert. Aus einem ab 28. Juni 1993 gültigen Schwerbehindertenausweis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 461/98)

Durchführung der kindergeldrechtlichen Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern ein Kinderfreibetrag für die Monate zusteht, für welche sie kein Kindergeld für ihr Kind R ... erhalten haben. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (II 654/98)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, bei dem es an einer konkreten Bezifferung des zu zahlenden...

Die Eltern des Klägers übertrugen diesem im Streitjahr 1994 ein Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Der Kläger verpflichtete sich in dem notariellen Überlassungsvertrag vom 16. Februar 1994, seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 597/98)

Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz

Für die Praxis: Das auf den ersten Blick vorteilhafte Urteil hat die unerfreuliche Konsequenz, dass die in der Zwischenzeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Überschreitung der Einkommensgrenze in § 32 Abs. [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2000 (3 (1) K 114/97)

Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Die Beteiligten streiten, ob das Finanzamt im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Fa. ... die Forderung auf Rückzahlung der Investitionszulage 1993 mit Vorrecht nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2000 (2 V 1780/00)

Höhe einer Garantierückstellung; Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 und des Umsatzsteuerbescheides...

I. Streitig ist noch, ob die Antragstellerin zum 31.12.1997 eine gewinnmindernde Garantierückstellung von 746.200,00 DM (5 v. H. des Jahresumsatzes von 14.924.109,83 DM) bilden durfte und weiterhin, ob der [...]